Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Betreiberin, Betriebsrecht und Rolle der Plattform

Betreiberin und Vertragspartnerin für die CONE-Plattformdienste ist Sumexia GmbH, Bahnhofweg 17, 5610 Wohlen, Schweiz / Switzerland, UID CHE-236.998.154; Handelsregister-Nr. CH-400.4.458.196-2. Sumexia GmbH betreibt CONE aufgrund vertraglich eingeräumter Betriebs- und Nutzungsrechte. Daraus folgt keine Behauptung, dass sämtliche Marken, Software oder Inhalte im Eigentum der Betreiberin stehen.

CONE stellt technische Funktionen für Inserate, Community, Kommunikation, Suche, Live-/Short-Verkauf und Zahlungsabläufe bereit. Soweit im konkreten Vorgang nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, ist Sumexia GmbH weder Verkäuferin, Käuferin, Vermieterin, Arbeitgeberin, Veranstalterin, Herstellerin, Importeurin noch Vertreterin einer Nutzerpartei. Die Nutzung begründet keine Gesellschaft, Agentur, Arbeits-, Franchise- oder Treuhandbeziehung zwischen der Betreiberin und den Nutzenden.

2. Teilnahme, Konto, Identität und Organisationen

Ein Konto darf nur von geschäftsfähigen Personen oder mit wirksamer Zustimmung der gesetzlichen Vertretung genutzt werden. Für zahlungs- oder vertragsrelevante Handlungen ist grundsätzlich Volljährigkeit erforderlich. Angaben müssen zutreffend und aktuell sein; Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und Verdachtsfälle unverzüglich zu melden.

Ein Löschauftrag kann erst gestartet werden, wenn offene Geschäfte, Zahlungen, Streitfälle, Auszahlungen, Wallet-Guthaben und sonstige noch abzuwickelnde Verpflichtungen abgeschlossen oder bereinigt sind. Ein angenommener Löschauftrag sperrt das Konto sofort und macht Profil, Inserate und öffentliche Aktivitäten unsichtbar. Der Kontozustand zum Zeitpunkt des Löschantrags bleibt während einer Sicherheitsfrist von genau 90 Kalendertagen wiederherstellbar. Nutzende können den Auftrag ausschließlich innerhalb dieser Frist widerrufen, indem sie sich mit ihren bisherigen Zugangsdaten anmelden, den einmaligen Wiederherstellungslink an ihre bereits verifizierte E-Mail-Adresse öffnen und die Reaktivierung erneut mit ihrem Passwort bestätigen. Mit Ablauf des 90. Tages endet die Wiederherstellbarkeit unwiderruflich. Nicht mehr erforderliche Konto-, Profil- und Identitätsprüfungsdaten werden anschließend gelöscht oder anonymisiert. Eine gesetzliche Pflicht, offene Abwicklung oder dokumentierte rechtliche Sperre verlängert nur die zweckgebundene Aufbewahrung der dafür erforderlichen Belege, nicht die Kontowiederherstellung.

Eine Organisation besteht unabhängig vom persönlichen Konto eines einzelnen Mitglieds. Der letzte aktive Inhaber kann sein persönliches Konto erst löschen, nachdem die Inhaberrolle wirksam an ein anderes verifiziertes Konto übertragen oder offene Plattformgeschäfte und Zahlungen abgeschlossen wurden. Verkauf, Rechtsnachfolge, Auflösung, Liquidation oder Insolvenz können auf CONE frei als Selbstdeklaration erfasst, berichtigt und zurückgezogen werden. Nachweise sind vorzulegen, wenn sie für eine konkrete Transaktion, Auszahlung, Risikoprüfung oder zwingend nach anwendbarem Recht benötigt werden.

Eine Selbstdeklaration allein sperrt weder den Zugang noch sämtliche Tätigkeiten. Einzelne Transaktionen dürfen nur wegen konkreter offener Pflichten, Missbrauchs-, Sicherheits- oder Zahlungsrisiken begrenzt werden; laufende Verträge, Zahlungen, Rückerstattungen, Streitfälle, Auszahlungen und zwingende Aufbewahrungspflichten bleiben bestehen.

Wer für eine Organisation handelt, versichert, für die konkrete Handlung bevollmächtigt zu sein. CONE dokumentiert handelndes Konto, Organisation, Rolle, Berechtigungsstand und Zeitpunkt. Die Organisation erteilt und widerruft Berechtigungen; eine spätere Rollenänderung ändert keinen bereits gespeicherten Vertrags- oder Vollmachtsnachweis.

3. Inserate, Nutzerinhalte und Rechte

Anbietende sind allein für Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Produktsicherheit, Eigentum oder Verfügungsbefugnis, Rechte an Medien sowie alle Pflichtangaben ihres Angebots verantwortlich. Täuschende, diskriminierende, rechtswidrige, gefälschte, zurückgerufene oder verbotene Inhalte und Produkte sind untersagt.

Nutzende behalten ihre Rechte an hochgeladenen Inhalten. Sie räumen Sumexia GmbH für die Dauer und den Zweck der Plattformnutzung eine nicht ausschließliche, weltweite, unentgeltliche und unterlizenzierbare Lizenz ein, die Inhalte technisch zu speichern, zu vervielfältigen, zu formatieren, zu übersetzen, öffentlich anzuzeigen und zur Bewerbung des konkreten Angebots innerhalb von CONE zu verbreiten. Die Lizenz endet nach Entfernung, soweit keine Sicherungs-, Beweis- oder gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

Hinweise auf Rechtsverletzungen können mit genauer Fundstelle, Rechteinhaberschaft und Kontaktangaben an info@cone24.com gemeldet werden. CONE kann Inhalte vorläufig sperren, Stellungnahmen oder Gegenanzeigen einholen und bei wiederholten Rechtsverletzungen Konten beschränken. Kritik und ehrliche Bewertungen dürfen nicht allein wegen ihres Inhalts untersagt werden.

4. Verträge zwischen Nutzenden

Verkäuferin oder Anbieterin und damit Vertragspartei des einzelnen Angebots ist ausschließlich die im Vorgang angezeigte Person oder Organisation. Verifizierungs-, Trust- oder Safety-Hinweise sind keine Garantie der Betreiberin für Identität, Eigentum, Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit, Zahlungsfähigkeit oder Vertragserfüllung.

Angebot, Annahme, Übergabe, Widerrufs- und Rückgaberechte, Gewährleistung, Steuern, Versicherungen und Erfüllung richten sich nach der Vereinbarung der Beteiligten und zwingendem Recht. Zwingende Verbraucherrechte können durch diese AGB nicht ausgeschlossen werden.

Ein ausdrücklich als „Sofort kaufen“ bezeichneter Festpreiskauf bildet mit der Bestätigung einen verbindlichen Vertrag zwischen den angezeigten Vertragsparteien. Bei Einzelstücken werden Inserat, zugehöriger Live-Verkauf und Short-Verkauf anschließend geschlossen; bei ausgewiesener Stückzahl wird der Bestand reduziert, bei ausdrücklich gekennzeichneter Fertigung nach Bestellung bleibt das Angebot im verfügbaren Umfang offen.

Handelt eine Person im Namen einer Organisation, bleibt das persönliche Konto als handelnde Person revisionssicher erfasst; Vertragspartei ist die im Vorgang angezeigte Organisation.

5. Preise, Auktionen, Zahlungen und Steuern

Preise, Währungen, Provisionen, Umrechnung und Nebenkosten müssen vor der verbindlichen Handlung klar angezeigt werden. Nutzende tragen ihre eigenen Steuer-, Zoll-, Lizenz- und Meldepflichten. Auktionen sind nach Beginn nicht rückwirkend in eine andere Verkaufsart umzuwandeln. CONE erhebt keine Teilnahme- oder Auktionskautionen, sofern vorab nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen und akzeptiert wurde.

Ein nach den angezeigten Auktionsregeln wirksam abgegebenes Gebot ist für den Bieter verbindlich. Ab dem ersten aktiven Gebot können weder Bieter noch Verkäufer ihre Kontolöschung starten, bis Auktion, Zahlung, Übergabe, Rückerstattung und allfällige Streitfälle vollständig abgeschlossen oder wirksam aufgehoben sind. Eine Kontolöschung beseitigt keine vertragliche Pflicht.

Bei Direkter Vereinbarung tragen Käufer und Verkäufer die Verantwortung für Zahlung, Reservierung, Rückerstattung und Übergabe; CONE hält dabei kein Geld. Bei Cone SafePay verarbeitet ausschließlich der angezeigte lizenzierte Zahlungsdienstleister die Zahlung. Dessen Identitäts-, Sanktions-, Betrugs-, Reserve-, Rückerstattungs- und Chargebackregeln können zusätzlich gelten.

Das CONE-Wallet zeigt ausschließlich Zahlungsstände und Ansprüche an. Echtes Geld verbleibt beim lizenzierten Zahlungs- oder Kryptopartner. CONE ist keine Bank, führt keine Eigenbestände und kauft oder verkauft keine Währungen oder Kryptowerte aus eigenem Bestand. Organisationserlöse werden nur an den verifizierten Auszahlungspfad der Vertragsorganisation geleitet, nicht an das persönliche Wallet eines Mitarbeiters.

6. Sicherheit, Moderation und internationale Regeln

Sumexia GmbH darf Inhalte prüfen, kennzeichnen, einschränken oder entfernen, Transaktionen pausieren und Konten sperren, wenn dies für Sicherheit, Betrugsprävention, diese Bedingungen oder gesetzliche Pflichten erforderlich und verhältnismäßig ist. Meldungen werden nach Dringlichkeit und verfügbarer Beweislage geprüft; gesetzliche Melde- und Auskunftspflichten bleiben vorbehalten.

Nicht einvernehmlich verbreitete intime Bilder oder Videos einschließlich digital erzeugter Fälschungen sind verboten. Jede betroffene Person kann sie ohne CONE-Konto unter info@cone24.com melden. Soweit der US TAKE IT DOWN Act anwendbar ist, werden gültig gemeldete Inhalte und bekannte identische Kopien innerhalb der gesetzlichen Frist, grundsätzlich binnen 48 Stunden, entfernt und die meldende Person über den Status informiert.

Nutzende müssen anwendbare Exportkontrollen, Sanktionen, Embargos, Produktverbote und Genehmigungspflichten einhalten. Dies umfasst schweizerische Regeln und, nur soweit aufgrund Person, Ware, Währung, Technologie oder Transaktionsbezug anwendbar, ausländische Vorschriften einschließlich US-Regeln.

Soweit der U.S. INFORM Consumers Act auf einen Verkäufer oder ein Angebot Anwendung findet, darf CONE Identitäts-, Bank-, Kontakt- und Steuerinformationen erheben, verifizieren, jährlich bestätigen lassen, vorgeschriebene Angaben anzeigen und nicht mitwirkende Konten oder Angebote sperren. Nutzende müssen hierfür richtige und aktuelle Informationen liefern.

7. Verfügbarkeit, Gewährleistung und Haftung

CONE wird mit angemessener Sorgfalt betrieben. Eine unterbrechungs-, fehler- oder schadsoftwarefreie Verfügbarkeit und der Erfolg eines Angebots werden nicht garantiert. Drittanbieterinhalte, Nutzerangebote, externe Dienste und Zahlungsdienste werden im gesetzlich zulässigen Umfang ohne zusätzliche Zusicherung der Betreiberin bereitgestellt.

Nichts in diesen AGB schließt eine Haftung aus oder begrenzt sie, soweit dies für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Tod oder Körperverletzung, arglistige Täuschung oder sonstige zwingende Ansprüche gesetzlich unzulässig ist. Zwingende Produkt-, Verbraucher-, Datenschutz- und Zahlungsschutzrechte bleiben unberührt.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet Sumexia GmbH nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Umsatz, verlorene Geschäftschancen, Goodwill- oder Datenverlust, die aus Nutzerverträgen oder fremden Inhalten entstehen. Gegenüber geschäftlichen Nutzenden ist die Gesamthaftung für leicht fahrlässig verursachte, vertragstypische Schäden auf den höheren Betrag aus CHF 100 und den in den zwölf Monaten vor dem Ereignis an Sumexia GmbH gezahlten Plattformgebühren begrenzt.

8. Datenschutz, elektronische Erklärungen und Änderungen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Rechtliche Mitteilungen können an info@cone24.com gesendet werden.

Nutzende stimmen zu, vertragsbezogene Mitteilungen und Bestätigungen elektronisch zu erhalten, soweit das anwendbare Recht dies erlaubt. Dokumente können gespeichert oder ausgedruckt werden. Wo eine besondere Einwilligung oder Papierzustellung zwingend vorgeschrieben ist, bleibt sie unberührt.

Materielle Änderungen werden mit angemessenem Vorlauf, neuer Versionsangabe und – soweit erforderlich – erneuter ausdrücklicher Zustimmung nur für die Zukunft wirksam. Änderungen schreiben bereits abgeschlossene Nutzerverträge nicht rückwirkend um.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt, gilt Schweizer Recht; vereinbarter Gerichtsstand ist ordentliche Gerichte am Sitz der Betreiberin in Wohlen AG, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Gerichtsstände. Für geschäftliche Nutzende ist dies der ausschließliche Gerichtsstand.

Zwingende Verbraucherrechte sowie zwingende Gerichtsstände am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bleiben vollständig unberührt. Die Abrufbarkeit von CONE in den USA begründet weder eine Niederlassung dort noch einen freiwilligen Verzicht auf Einwände gegen Zuständigkeit oder Gerichtsstand; zwingendes US-Recht und Befugnisse zuständiger Behörden bleiben vorbehalten.

10. Geistiges Eigentum und Meldungen aus den USA

CONE, seine Gestaltung und Plattformbestandteile sind nach den jeweils bestehenden Rechten geschützt. Diese AGB übertragen Nutzenden keine Rechte außer dem begrenzten Nutzungsrecht an den bereitgestellten Funktionen.

Urheberrechtsmeldungen, einschließlich Meldungen nach dem US Digital Millennium Copyright Act, müssen Werk, beanstandeten Inhalt und Fundstelle, Kontaktdaten, eine Gutglaubenserklärung, eine Erklärung zur Richtigkeit und Berechtigung sowie eine Unterschrift enthalten und an info@cone24.com gesendet werden. Betroffene können eine gesetzlich vorgesehene Gegenanzeige einreichen. Ein US-Safe-Harbor wird erst beansprucht, wenn alle gesetzlichen und operativen Voraussetzungen einschließlich registrierter Zustellperson, Wiederholungstäterregel und fristgerechter Bearbeitung erfüllt sind.

11. Freistellung durch geschäftliche Nutzende

Geschäftliche Nutzende stellen Sumexia GmbH im gesetzlich zulässigen Umfang von begründeten Ansprüchen Dritter frei, die aus ihren Angeboten, Produkten, Dienstleistungen, Inhalten, Steuern, Genehmigungen, Rechtsverletzungen oder einer Überschreitung ihrer Organisationsvollmacht entstehen. Dies gilt nicht, soweit Sumexia GmbH den Anspruch selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Betreiberin informiert über den Anspruch und ermöglicht eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung; Vergleiche zulasten der Betreiberin bedürfen ihrer Zustimmung.

12. Internationale Nutzung und USA

Nutzende dürfen CONE nur dort und für solche Angebote verwenden, wo dies rechtmäßig ist. Eine Sprach-, Währungs- oder Länderauswahl ist keine Zusicherung, dass sämtliche Funktionen oder Angebote in einer Rechtsordnung zulässig oder verfügbar sind.

CONE übernimmt keine eigenen Aussagen der Nutzenden. Moderation, Kennzeichnung oder Entfernung macht Sumexia GmbH nicht zur Autorin fremder Inhalte. Gesetzliche Verantwortlichkeiten und Ausnahmen, insbesondere für eigene Erklärungen, geistiges Eigentum, Datenschutz, Bundesstrafrecht oder Zahlungsabwicklung, bleiben unberührt.

13. Beendigung, Übertragung, höhere Gewalt und Teilunwirksamkeit

Nutzende können den Plattformvertrag unter Beachtung offener Pflichten beenden. Sumexia GmbH kann ihn aus wichtigem Grund, bei Rechtsverstößen, Sicherheits- oder Zahlungsrisiken sperren oder beenden. Bereits entstandene Rechte, Zahlungs-, Beweis- und Aufbewahrungspflichten bleiben bestehen.

Sumexia GmbH darf den Plattformvertrag im Rahmen einer Unternehmens- oder Betriebsübertragung auf einen Rechtsnachfolger übertragen, sofern Rechte der Nutzenden dadurch nicht unzulässig verkürzt werden. Nutzende dürfen ihr Konto oder Vertragspositionen nur mit Zustimmung oder soweit gesetzlich erlaubt übertragen.

Keine Partei haftet für Verzögerungen außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle; fällige Zahlungen und zwingende Schutzpflichten bleiben unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden im gesetzlich zulässigen Umfang getrennt behandelt; die übrigen Bestimmungen bleiben bestehen. Ein Verzicht im Einzelfall ist kein dauerhafter Verzicht.